§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der PSS Premium Smart Solution GmbH (nachfolgend „PSS") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") über Leistungen in den Bereichen Facility Management, Personalvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung, Logistik sowie damit verbundenen Beratungs-, Planungs-, Errichtungs- und Handelsleistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als PSS ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn PSS in Kenntnis der AGB des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von PSS sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Vertragsangebot.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, sobald PSS die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, der zugehörigen Leistungsbeschreibung oder dem schriftlichen Angebot von PSS.
(2) PSS ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen geeignete Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen. PSS bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
(3) Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, führt PSS Aufzeichnungen über die erbrachten Leistungen und legt diese dem Kunden auf Wunsch vor.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt PSS und deren Personal sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Räumlichkeiten, Zugänge und Materialien rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung.
(2) Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner und sorgt dafür, dass dieser während der Leistungserbringung erreichbar ist.
(3) Verzögerungen, die auf eine fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von PSS. Daraus entstehende Mehraufwände kann PSS gesondert in Rechnung stellen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.
(3) Bei Zahlungsverzug ist PSS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PSS anerkannt sind oder im engen Zusammenhang mit der Hauptforderung stehen.
§ 6 Termine und Verzug
(1) Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, von PSS nicht zu vertretenden Ereignissen verlängern sich vereinbarte Termine angemessen. Hierzu zählen insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Energie- und Rohstoffknappheit oder Pandemien.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen nach Leistungserbringung in Textform zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
(2) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge erbringt PSS die Leistung nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung unverzüglich nach. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie für den Kunden unzumutbar oder verweigert PSS die Nacherfüllung, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
(1) PSS haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von PSS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PSS beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet PSS nur, soweit sie auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PSS oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus übernommenen Garantien bleiben unberührt.
§ 9 Versicherung
PSS unterhält für ihren Geschäftsbetrieb eine Betriebshaftpflicht- und gegebenenfalls eine Berufshaftpflichtversicherung in branchenüblicher Höhe. Eine Bestätigung der Deckung legt PSS auf Wunsch vor.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages zu verwenden.
(2) Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.
§ 11 Datenschutz
(1) PSS verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(2) Soweit PSS im Rahmen der Leistungserbringung im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Soweit im Rahmen einer Leistung Waren geliefert werden, bleiben diese bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von PSS. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an PSS ab; PSS nimmt diese Abtretung an.
§ 13 Höhere Gewalt
PSS haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfall der Leistung infolge höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände. PSS wird den Kunden über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren.
§ 14 Kündigung
(1) Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung erheblich in Verzug gerät oder eine wesentliche Vertragspflicht trotz Abmahnung wiederholt verletzt.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. PSS ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
PSS Premium Smart Solution GmbH · Königsallee 2b · 40212 Düsseldorf · Stand: Mai 2026.